Aufarbeitung der NS-Juristen in der Nachkriegszeit der BRD
• Wie hoch war die NS-Belastung im Justizministerium der frühen Bonner Republik? Eine wissenschaftliche Kommission ist dieser Frage nachgegangen. Die Ergebnisse überraschten die Fachleute - und sind laut Minister Maas "kein Ruhmesblatt".
Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio
aus: Das Erste: "Geschichte des Bundesjustizministeriums"
Termine
02.05.2024 online
Zoom-Veranstaltung für DVS-Mitglieder:
Vortrag Prof. Dr. Jörg Kinzig, Benedikt Iberl: "Die Praxis der Verständigung im Strafprozess und die Rolle im Schöffenamt"
07.05.2024 hybrid
Schöff*in bei Gericht 1 + 2, Kai Gassert Richter am LG Stuttgart, Schöffin Annegret Deetz
11.05.2024 in Stuttgart-1
DVS-BW-Jahresmitgliederversammlung im Generationenhaus Heslach, Gebrüder Schmid Zentrum
11.05.2024 in Stuttgart-2
DVS-BW Vorstandssitzung
04.06.2024 online
Schöffen beim Jugendgericht, Jens Münch, Richter am AG Lörrach
06.06.2024 online
Zoom-Veranstaltung für DVS-Mitglieder
Vortrag: Prof. Dr. Felix Hanschmann "Rechtsextremismus und Verwaltungsrecht"
11.06.2024 online
Schöffen beim Gericht, Dr. Birgitta Stückrath, stv. Direktorin am AG Lörrach
27.06.2024 DVJJ online
Jugendgericht und vorbestraft: Austausch zum Führungszeugnis/Erziehungsregister/Bundeszentralregister und zu Mitteilungspflichten
Weitere Informationen und Anmeldung
23.-24.09.2024 Sky Loop Building, Flughafen Stuttgart
Seehaus Leonberg - Symposium: Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
Weitere Informationen und Anmeldung
Aktuelles
Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
Prof. Dr. Jörg Kinzig, Benedikt Iberl M.Sc.,
Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess,
Nomos Verlag, 175 Seiten. 54,00€, ISBN: 978-3-7560-0632-8
Inhaltsverzeichnis
DVS-Mitglieder erhalten auf E-Mailanfrage eine kostenfreie elektronische Ausgabe.
Antrag: Bestellung Sonderausgabe, Aufnahme in Verteiler
Antrag zur Bestellung einer kostenlosen Ausgabe der Fachzeitschrift "Richter ohne Robe" 2023-3
Richter ohne Robe
Band 35 | 2023-3
Schwerpunkt: Einführung in das Schöffenamt
Inhaltsverzeichnis | Grußwort des Ministers Dr. Marco Buschmann
Eintrag als gemeinnütziger Verein auf der Bußgeldliste
Der Bund ehrenamtliche Richter/innen, Deutsche Vereinigung der Schöffe/innen, LV BW e.V. (DVS-BW) ist beim Oberlandesgericht Stuttgart im Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen eingetragen und darf nach entsprechendem Gerichtsurteil Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren empfangen.
Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen, 01.12.2023Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen, 01.12.2023, S. 22
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Presse-Infos
Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
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Cybersicherheit für Baden-Württemberg
Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg hat das Ziel, die Landesverwaltung, Städte und Gemeinden, Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Bürger für das Thema zu sensibilisieren und im Falle eines akuten Cybersicherheitsvorfalls zu unterstützen. Die Schwerpunkte der Behörde sind die Prävention, Detektion und Reaktion.
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Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und Kriminalitätserfahrungen
Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben an der Befragung teilgenommen.
Im Auftrag des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen führte das neu gegründete Institut für Kriminologische Forschung Baden-Württemberg (KriFoBW) an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg im Herbst 2023 erstmalig eine groß angelegte landesweite Sicherheitsbefragung durch. Schwerpunkte waren neben dem Sicherheitsempfinden der Menschen in Baden-Württemberg auch Kriminalitätserfahrungen und Zufriedenheit mit der Polizeiarbeit. Erste Ergebnisse zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten Opfer von versuchten Betrugsdelikten per SMS oder Telefon werden. Die geringe Anzeigequote von acht Prozent zeigt, dass die überwiegenden Fälle im sogenannten Dunkelfeld verbleiben, das heißt polizeilich nicht bekannt werden. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl besteht hingegen mit 72 Prozent die höchste Anzeigebereitschaft.
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Gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen
Baden-Württemberg und Hessen starten ein gemeinsames Projekt zur Anonymisierung von Urteilen mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Damit bleibt Baden-Württemberg beim Einsatz Künstlicher Intelligenz bundesweiter Vorreiter.
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der hessische Justizminister Roman Poseck haben am Landgericht Mannheim ein gemeinsames Projekt zur Anonymisierung von gerichtlichen Entscheidungen mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools „JANO“ soll nun ausgebaut und bereits im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden. Damit wird in Baden-Württemberg – neben „OLGA“ am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart und „Codefy“ am Landesgericht Hechingen – ein weiteres Tool der Künstlichen Intelligenz an den Gerichten im Einsatz sein.
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Mit „ZUKUNFTSGERICHTET“ die Justiz der Zukunft gestalten
Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.
In einer live übertragenen Auftaktveranstaltung hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges die Projektseite freigeschaltet und den offiziellen Startschuss für das Projekt gegeben. Im Rahmen von ZUKUNFTSGERICHTET wird im Verlauf des Jahres 2024 in verschiedenen Formaten ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt, um hierauf aufbauend zielgerichtet Entwicklungspläne und Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der Dritten Gewalt stützen zu können.
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Anhörung im Rechtsausschuss zur Novelle Deutsches Richtergesetz, § 44b Absatz 1
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch, 17. Januar 2024, in einer Anhörung mit einer von der Bundesregierung geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (20/8761) befasst. Demnach sollen ehrenamtliche Richter und Schöffen künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen. So soll u.a. verhindert werden, dass rechte und rechtsextreme Gruppen ihre Anhänger dazu aufrufen, sich als Schöffen zu bewerben. Auch der Präsident unserer Bundesvereinigung, Andreas Höhne, wurde als Sachverständiger angehört.
Deutscher Bundestag zum Thema: "Sachverständige begrüßen Änderung des Richtergesetzes"
Stellungnahme Andreas Höhne, Präsident des DVS-Bundesverbandes
"Rechte Richter" – alles nur Einzelfälle?
Fachbuch von Joachim Wagner, deutscher Kriminologe und Justizjournalist
dpa/ast/LTO, Dr. Markus Sehl, 04.09.2021
Unterschätzt die Justiz die Gefahr durch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? Der Jurist und Journalist Joachim Wagner hat ein Buch geschrieben, das Spurensuche und Warnung ist. Und erklärt, warum die Politik nur zögerlich handelt.
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Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch
Justiz-Portal BW, 01.06.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Beim sexuellen Missbrauch leidet das Kind doppelt: Es ist hilflos schrecklichen körperlichen Qualen ausgesetzt, und ausgerechnet die Person, von der es sich Schutz und Hilfe verspricht, stellt sich blind und taub und lässt den Täter gewähren.“ Zusammen mit Bayern bringt Baden-Württemberg bei der 93. Justizministerkonferenz einen Antrag ein, der auf eine Ausweitung des Strafrechts auf die Fälle zielt, in denen schutz- und aufsichtspflichtige Personen eine fremde Missbrauchstat durch grobes Fehlverhalten fördern.
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Maßregelvollzug in BW
Straftäter wegen Platzmangel auf freiem Fuß
dpa/ast/LTO-Redaktion, 30.05.2022
Bei Straftätern mit Suchtproblemen können Gerichte Maßregelvollzug anordnen - doch in Baden-Württemberg ist dieser völlig überlastet. Das führt im Extremfall dazu, dass Straftäter wieder freigelassen werden.
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Kopftuch auf Richterbank bleibt tabu
Ulf Vogler, dpa, 08.03.2018
München. Der Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Rechtsreferendarinnen dürfen keine religiösen Symbole tragen.
In bayerischen Gerichtssälen werden auch künftig neben den Richtern und Staatsanwälten keine Studentinnen mit Kopftüchern sitzen.
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Zeugenschutz in Baden-Württemberg
Von der Schwierigkeit, das Leben auf null zu stellen
Stuttgarter Zeitung, Arnold Rieger, 15.01.2017
Wer mit seiner Aussage hilft, Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu bringen, kann sich unter den Schutz einer neuen Identität begeben – doch das ist ist leichter gesagt als getan.
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Vier Tage Ewigkeit - als Journalist in der JVA
taz.de 23.02.2015 von Toni Schmitt
Der Journalist Toni Schmitt hat sich für vier Tage in der JVA Oldenburg einschließen lassen. ... seine Eindrücke: "Die kriminelle Suppe, in der ich vier Tage schwamm, besteht aus Menschen. Die meisten Gefangenen glauben nicht, dass der Knast sie 'besser' macht.
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