Mit der Petition wird gefordert, die Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die Berufung zum Amt eines Schöffen aufzuheben und durch Kriterien der geistigen Leistungsfähigkeit der möglichen Bewerber zu ersetzen.
Begründung
Weder in hohen politischen Staatsämtern (z.B. Bundeskanzler, Bundespräsident, Minister, Bundestagsabgeordnete) noch in Parteiorganen ( z.B. Parteivorsitzende), Aufsichtsräten, hohen kirchlichen Funktionen usw. gibt es eine solche Altersbegrenzung. Die genannte Altersbeschränkung verstößt gegen das Gesetz der Altersdiskriminierung.
Die Petition finden Sie hier...
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
