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Mit „ZUKUNFTSGERICHTET“ die Justiz der Zukunft gestalten
Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.
In einer live übertragenen Auftaktveranstaltung hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges die Projektseite freigeschaltet und den offiziellen Startschuss für das Projekt gegeben. Im Rahmen von ZUKUNFTSGERICHTET wird im Verlauf des Jahres 2024 in verschiedenen Formaten ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt, um hierauf aufbauend zielgerichtet Entwicklungspläne und Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der Dritten Gewalt stützen zu können. Eingebunden werden in diesen Prozess Angehörige der Justiz, Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Interessengruppen, beispielsweise Vertreter der Wirtschaft, der Rechtsanwaltschaft und des öffentlichen Sektors.
Wir schöffen das - Videoreihe
Wir schöffen das - Eine Aktion der Landesverbände mit Antworten auf grundlegende Fragen zum Schöffenamt
In Kurzvideos geben Richter und DVS-Landesvorsitzende Antworten auf konkrete Fragen zum Schöffenamt.
Stellungsnahmen gibt es zu Fragestellungen z.B. über den Prozessablauf im Strafverfahren, dem Unterschied zwischen Haupt- und Ersatzschöffe, Besonderheiten beim Jugendgericht, Verhinderungsgründe, Entbindungsgründe, Urlaubs- oder Krankmeldung, Aufwandsentschädigung, Pflichten und Aufgaben von Schöffen, Eid leisten, das richtige Strafmaß, die Bedeutung des Beratungsgeheimnisses, die angemessene Kleidung, oder der adäquate Umgang mit Sozial Media. Die Liste wird zunehmend erweitert.
Weitere Informationen und die Möglichkeit, an Aktivitäten teilzunehmen, erhalten Personen mit einer DVS-Mitgliedschaft.
Kersting, Christoph: Rechtsextreme Rückzugsräume
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt umfassende Informationen über rechtsextreme Siedler, Prepper und Reichsbürger/-innen zur Verfügung.
Podcasts zur Reihe "Rechtsextreme Rückzugsräume"
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
