Unsere Beteiligung am Projekt Zukunftsgerichtet: Wie funktioniert die Justiz in der Zukunft?
ZUKUNFTSGERICHTET ist ein Projekt für alle Angehörigen der JUSTIZ – für diejenigen, die jeden Tag im Rechtsstaat arbeiten, für Partner in rechtsnahen Berufen, in der Wirtschaft, der Industrie und in den Kommunen, sowie für alle Bürger. ZUKUNFTSGERICHTET richtete sich auch an alle, die im richterlichen Ehrenamt (ehrenamtliche Richter in der Fachgerichtbarkeit, Schöffen in der Strafgerichtbarkeit) tätig sind und in ihrer Mitwirkung dazu beitragen, dass ein Urteil "Im Namen des Volkes" ausgesprochen wird.
Nach einer live übertragenen Auftaktveranstaltung durch Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges wurde in verschiedenen Formaten ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt, um hierauf aufbauend zielgerichtet Entwicklungspläne und Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der Dritten Gewalt stützen zu können.
Im Anschluss folgte eine Online-Beteiligung, an der sich auch unsere DVS-BW-Mitglieder beteiligt haben. Nun sind die Ergebnisse ausgewertet. Einen kurzen Rückblick auf die Beteiligung finden Sie hier und im Ergebnisbericht.
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.