RESCALED und SEEHAUS begrüßen bahnbrechende Schlussfolgerungen des EU-Rates unter belgischer Präsidentschaft (EU2024BE)
Die Justizminister der 27 EU-Länder haben sich heute einstimmig für die Nutzung von kleineren Hafthäusern ausgesprochen. Sie haben die Schlussfolgerungen des Rates über die „Inhaftierung in kleinem Maßstab“ angenommen und damit alle Mitgliedstaaten aufgefordert, die Nutzung kleinerer Vollzugseinrichtungen einschließlich kleiner Hafthäuser für Haftzwecke in Erwägung zu ziehen, um die negativen Auswirkungen der Inhaftierung zu begrenzen und eine bessere Betreuung der inhaftierten Personen bei der Rückkehr in die Gesellschaft zu gewährleisten.
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Ulrich Weinhold |
Die Organisation RESCALED, eine führende Bewegung zur Einführung von verkleinerten Haftanstalten in Europa, begrüßt die Annahme dieser Schlussfolgerungen des Rates. Sie stellen einen wichtigen Schritt in Richtung eines nachhaltigeren Justizsystems und einer grüneren, gerechteren und integrativeren Zukunft dar. Damit sind sie ein starkes und hoffnungsvolles Zeichen in Zeiten, in denen viele europäische Gefängnissysteme mit Überbelegung, Personalmangel oder hohen Rückfallquoten zu kämpfen haben. RESCALED wird in Deutschland durch den Seehaus e.V. repräsentiert. Seehaus betreibt selbst zwei kleine Hafteinrichtungen als „Strafvollzug in freien Formen“, seit 2003 im Seehaus Leonberg und seit 2011 im Seehaus Leipzig. Außerdem ist Seehaus e.V. mit Opfer- und Traumaberatungsstellen und in der Präventionsarbeit aktiv. |
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.