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StrEnghten Lay and honorary judges European CompeTencies |
Die EU-Kommission fördert das Projekt SELECT unter Leitung der Universität Luigi Vanvitelli (Italien), das in Europa durch das Europäische Netzwerk der Organisationen ehrenamtlicher Richter (ENALJ) und in Deutschland durch die PariJus gGmbH (Partizipation in der Justiz) unterstützt wird. Projektziel ist es, durch mehrere zweiteilige Online-Workshops aus der Praxis heraus ein Modellseminar zu entwickeln, mit dem zukünftig ehrenamtliche Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten über die Grund- und Menschenrechte in EMRK und GRCh informiert werden.
Weitere Informationen zum Projekt
Teil 1: GRCh und EMRK in der europäischen Rechtsordnung - Verfahrensrechtliche Grundlagen
Diese sind im November 2021 gestartet.
Teil 2: Bedeutung der europäischen Grund- und Menschenrechte in einzelnen Gerichtsbarkeiten
I. Termine der Online-Workshops
Diese haben im Februar und März 2022 stattgefunden.
II. Online-Workshop für Schöffen
22.03.2022, 18:00-21:30 Uhr
Ehrenamtliche Richter, die sowohl bei einem Arbeits- bzw. Sozialgericht als auch als Schöffe in der Strafgerichtsbarkeit tätig sind, können sich zu beiden Veranstaltungsteilen anmelden. Interessenten aus der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit können sich ebenfalls zu einem Termin ihrer Wahl anmelden.
Teil 3: Präsenzseminar mit Analyse und Diskussion der Ergebnisse der beiden Workshop-Teile im März 2022
Zum Abschluss werden die Ergebnisse der beiden Workshop-Teile in einem Präsenzseminar analysiert und diskutiert. Dazu werden die Teilnehmer gesondert eingeladen.
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.