Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine bundesweite Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats gestartet.
Den Auftakt machen deutschlandweite Plakate, gefolgt von einem Kinospot ab 26.September 2019.
Mit der Informationskampagne will das Bundesministerium (BMJV) zeigen, welch ein Gewinn der demokratische Rechtsstaat für den Einzelnen ist, aber auch welche Vorteile er für eine freie demokratische Gesellschaft bietet.
So soll dass das Verständnis für und das Vertrauen in den Rechtsstaat in der Bevölkerung gestärkt werden.
Unter Wir sind Rechtsstaat werden wichtige rechtsstaatliche Prinzipien allgemeinverständlich erklärt.
Im Rahmen der Kampagne kommen ein Kinospot, acht Plakatmotive für Online-Medien und Außenwerbung unter anderem auf 10.000 Großflächen an Bahnhöfen bundesweit sowie Erklärfilme zu zentralen Begriffen- und Fragestellungen des Rechtsstaats, Social-Media-Maßnahmen und ein Infoplakat zum Einsatz. Alle Inhalte der Kampagne sind unter Wir sind Rechtsstaat abrufbar und werden sukzessive um weitere Themen und Angebote erweitert.
Zudem können Kino-Spots, kürzere Filme und die Erklärformate für Social Media unter #wirsindRechtsstaat heruntergeladen werden.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
030 18 580-8030
E-Mail
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
