Neben einem Erfahrungsaustausch und der Vernetzung bietet die Schulung einen Überblick über die Grundlagen und rechtlichen Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeit- und Sozialrichter*in. Darüber hinaus werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Hand von Beispielen aus der Praxis und aktuellen Urteilen auf eine qualifizierte Ausübung ihrer Tätigkeit bei Gericht vorbereitet.
Freistellungsregelung
Die Freistellung richtet sich nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg. Das DGB-Bildungswerk BW ist anerkannter Träger für Qualifizierungsmaßnahmen im ehrenamtlichen Bereich nach § 5 Absatz 3 i.V.m. § 6 VO BzG BW nach § 5 Absatz 3 i.V.m. § 6 VO BzG BW Aktenzeichen: 12c12-6002-71
| Leitung | Michael Haid, Rechtsschutzsekretär -ver.di Ostwürttemberg-Ulm |
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Termin |
Do 10.10.2019 - 09:00–16:30 Uhr |
| Ort | Haus der Gewerkschaften Weinhof 23 89073 Ulm |
| Teilnahmegebühr | Eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben. |
| Seminarnummer |
20191010BZG |
Seminarprogramm
Infos und Anmeldung
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.