Neben einem Erfahrungsaustausch und der Vernetzung bietet die Schulung einen Überblick über die Grundlagen und rechtlichen Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitsrich-ter*in. Darüber hinaus werden die Teilnehmenden an Hand von Beispielen aus der Praxis und aktuellen Urteilen auf eine qualifizierte Ausübung ihrer Tätigkeit bei Gericht vorbereitet.
Freistellungsregelung
Die Freistellung richtet sich nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg. Das DGB-Bildungswerk BW ist anerkannter Träger für Qualifizierungsmaßnahmen im ehrenamtlichen Bereich nach § 5 Absatz 3 i.V.m. § 6 VO BzG BW nach § 5 Absatz 3 i.V.m. § 6 VO BzG BW Aktenzeichen: 12c12-6002-71
| Leitung | Maren Diebel-Ebers, DGB-Gewerkschaftssekretärin | Dominik Gaugler, DGB - Region Nordwürttemberg |
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Termin |
Freitag 12.07.2019 - 09:00–16:30 Uhr |
Mittwoch 06.11.2019 - 09:00 – 16:30 Uhr |
| Ort | Bürgerhaus Bahnstadt Bürgersaal,1. OG Gadamerplatz 1, 69115 Heidelberg |
Willi-Bleicher Haus |
| Teilnahmegebühr | 90,- € kostenfrei für Mitglieder von DGB Gewerkschaften Freistellung: Bildungszeit (BzG BW) - Antragsfrist für Bildungszeit 17.05.2019 |
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| Seminarnummer |
20190712BZG |
20191106BZG |
| Seminarprogramm zum 12.07.2019 Infos und Anmeldung |
Seminarprogramm zum 06.11.2019 Infos und Anmeldung |
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.