am Dienstag, 22. November 2016 - 19:00 - 21:00 Uhr
im Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart
Seit der Aufdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und fünf Jahre nach dem Versprechen der Bundeskanzlerin, „alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“ bleiben noch immer zentrale Fragen unbeantwortet.
An diesem Abend setzen sich Expertinnen und Experten kritisch mit den aktuellen Erkenntnissen zum NSU-Komplex auseinander. Sie beleuchten den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs zum NSU auch vor dem Hintergrund von Rechtspopulismus und der (extremen) Rechten im Land.
Begrüßung:
Manuela Rukavina (Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg)
Diskussion mit:
- Thomas Heppener (Leiter des Referats „Demokratie und Vielfalt“, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
- Gökay Sofuoglu (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V.)
- Andrea Schiele (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Baden-Württemberg, Fachkraft für Rechtsextremismusprävention)
- Rainer Nübel (Journalist, Stern-Reporter)
Moderation:
Peter Schwarz (Redakteur beim Zeitungsverlag Waiblingen, Ko-Autor des Buches "Schmerzliche Heimat" von Semiya Simsek, der Tochter des ersten Opfers der NSU-Morde.)
Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Weitere Informationen: Flyer
LEUCHTLINIE Baden-Württemberg
Reinsburgstraße 82, 70178 Stuttgart
Telefon: 0711 888 999 - 30
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
