Wolfgang Drexler, MdL berichtet vom NSU-Untersuchungsausschuss
Mittwoch, 13.07.2016 im Sitzungssaal des Amtsgerichts Nürtingen, Neuffener Straße 28.
Der Untersuchungsausschuss sollte zum Beispiel herausfinden, welche Fehler und Versäumnisse es bei den Ermittlungen des Polizistenmords in Heilbronn gegeben hat und welche Verbindungen der NSU und seine Unterstützer in den Südwesten hatten.
Der Eintritt ist kostenlos.
Die Veranstaltung findet statt im Rahmen des Evangelischen Bezirkskirchentags Nürtingen 2016.
Evangelisches Bildungswerk im Landkreis Esslingen - Stuttgarter Straße 91 - 72622 Nürtingen-Oberensingen
Telefon: (07022) 905760 - E-Mail:
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
