Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung Mitte April in Esslingen hat die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Baden-Württemberg im Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, den bisherigen Vorstand bestätigt. Vorsitzender bleibt für weitere 2 Jahre der Sozialwissenschaftler und Dipl. Sozialarbeiter Robert Gunderlach aus Schwäbisch Hall. Reinhart Boehm, der ehemalige Haushaltsexperte beim Ev. Oberkirchenrat aus Rutesheim ist weiter stellvertretender Vorsitzender, der Steuerberater Friedrich Brutsche aus Esslingen wird weiterhin als Kassier die Finanzen des Vereins in Ordnung halten und die Lehrerin und EDV-Expertin Angelika Riemer aus Reichenbach ist weiterhin Schriftführerin. Als BeisitzerInnen fungieren Renate Gundel und Monika Schiele aus Stuttgart, Rüdiger Heinz aus Langenargen und die Lehrerin und EDV-Expertin Claudia Kitzig aus Schwieberdingen. Kassenprüfer sind Gabriela Adam aus Stuttgart und Dirk Außem aus Höpfingen.
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
