Einladung zur Diskussionsveranstaltung
Mittwoch, 9. Dezember 2015
18.00 Uhr ECONVENT Esslingen
Im November 2011 wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass seit über 10 Jahren eine rechtsextreme Terrorgruppe, die sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichnete, für Morde und Bombenattentate in der ganzen Bundesrepublik verantwortlich war. Zwei der Rechtsterroristen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, wurden auf der Flucht nach einem Banküberfall tot in ihrem Wohnmobil gefunden. Ihre Komplizin Beate Zschäpe konnte verhaftet werden und steht derzeit in München vor Gericht. Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene befassten sich seither mit dem NSU. Dabei konnten gravierende Mängel in den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. Bis heute sind viele Fragen noch nicht geklärt. Auch in Baden-Württemberg wurde im November 2014 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das Gremium wurde eingesetzt, um die Kontakte und Aktivitäten des NSUs in Baden-Württemberg und die rätselhaften Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter in Heilbronn aufzuarbeiten. Dabei stießen die Landtagsabgeordneten auf immer neue Fragen. Was geschah am 25. April 2007 in Heilbronn? War die Polizistin Michèle Kiesewetter wirklich ein Zufallsopfer? Welche Verbindungen gab es zum Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall? Welche Kontakte hatte der NSU in Baden-Württemberg? Was wusste der unter ungeklärten Umständen verstorbene Zeuge Florian H.? Welche Fehler und Versäumnisse gab es bei den Ermittlungen im Südwesten?
Vorsitzender des Ausschusses ist der stellvertretende Landtagspräsident und Abgeordnete Wolfgang Drexler. Gemeinsam mit ihm, den beide Journalisten Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer und Harald Kirchner und dem Publikum wollen wir die Arbeit des Untersuchungsausschusses nachvollziehen, Ergebnisse diskutieren und eine erste Bilanz ziehen.
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
