Austausch zum Führungszeugnis/ Erziehungsregister/ Bundeszentralregister und zu Mitteilungspflichten
Die Angst, vorbestraft zu sein, beschäftigt viele jungen Menschen, die Kontakt zur Justiz haben. Das kann sich lähmend auf die weitere Entwicklung und beispielsweise auch auf den Bewerbungsprozess junger Menschen auswirken, wenn sie sich z. B. nicht für Stellen bewerben, für die ein Führungszeugnis verlangt wird. Personen, die diese jungen Menschen unterstützen, kennen oft nur ungefähr, aber nicht genau, die Bedeutung und Funktion der Strafregister, Regelungen zu Auskunftspflichten und -rechten sowie zur Tilgung von Eintragungen. Die Lücke soll diese Veranstaltung schließen.
In der Veranstaltung werden u.a. folgende Fragestellungen thematisiert:
- So ungefähr weiß man es ja, aber wie ist es genau?
- Wer erfährt von Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Verurteilungen?
- Was kann man jungen Menschen raten?
| Veranstaltungsnummer | V 24/11 |
| Termin | Do. 27.06.2024 |
| Ort | online |
| Referent | Erster Staatsanwalt Bernd Klippstein, Jugendstaatsanwalt, Freiburg im Breisgau |
| Teilnahmegebühr | 105 Euro für Nicht-Mitglieder | 85 Euro für DVJJ-Mitglieder |
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
