Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit und ihre Bedeutung für den Rechts- und Sozialstaat
Auch in einem funktionierenden Sozialstaat existieren Ungleichheiten und Ungerechtigkeit. So kann es zum Beispiel bei Sanktionen und Kürzungen des Arbeitslosengelds oder bei Genehmigungen für Pflegeleistungen und Behandlungen zu Konflikten kommen. Zur rechtlichen Klärung solcher Fälle wurde 1954 die Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland eingerichtet.
Gelingt es ihr, den Sozialstaat gerechter zu machen und Ungleichheiten abzubauen? Und welche Bedeutung haben die ehrenamtlichen Richter/-innen in diesen mit einer hochkomplexen Materie beschäftigten Gerichten? Können sie dazu beitragen, dass soziale Gerechtigkeit wirklich „im Namen des Volkes“ erreicht werden kann?

Leitung	Wolfgang Mayer-Ernst Pfarrer und Studienleiter Recht und Politik Evangelische Akademie Bad Boll Renate Gundel Tandemvorsitzende des Arbeitskreises Fachrichter beim DVS-Bundesverband und ehrenamtliche Sozialrichterin am SG Stuttgart
Referenten	Prof. Dr. Christoph Butterwegge Humanwissenschaftliche Fakultät - Politikwissenschaft, Universität zu Köln Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer Rechtswissenschaftliche Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Berlin Rüdiger A. Heinz Ehrenamtlicher Sozialrichter am Sozialgericht Konstanz Andreas Höhne Präsident des DVS, Greußen Prof. Dr. Jörg Hübner Geschäftsführender Direktor, Evangelische Akademie Bad Boll Dr. Christian Traulsen Richter beim Sozialgericht Stuttgart
Tagungsort	Evangelische Akademie Bad Boll Akademieweg 11 73087 Bad Boll
Tagungsorganisation	Beate Schnabel Telefon 07164 79-229 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Tagungsnummer	520822
Termin	Sa+So 28.-29. Mai 2022
Zielgruppen	an Themen eines zukunftsfähigen und gerechten Sozialstaates Interessierte, Mitarbeiter/-innen in Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen, ehrenamtliche Richter/-innen an den Sozialgerichten
Kosten der Tagung bei Vollverpflegung	Gesamtpreis bei Unterbringung - im Einzelzimmer mit Dusche/WC: 130,00 € - im Doppelzimmer mit Dusche/WC: 110,00 € Gesamtpreis als Tagesgast: 61,00 €

Flyer zum Programm
Information und Anmeldung

Termine

25.02.2026 online

DVS-BW in Kooperation mit dem VHS-Verband
Vortrag Peter Egetemaier (Weisser Ring, Leiter der Außenstelle Freiburg) zum Thema Der Weiße Ring BW: Opferhilfe und Begleitung im Strafverfahren

10.03.2026 online

DVS-BW in Kooperation mit dem VHS-Verband
Dr. Tillmann Viefhaus (Projektleiter ViefhausAnalytik) zum Thema Ethik und Verantwortung in chemischer Analytik im Strafverfahren: Ein praxisnaher Einblick für Schöffinnen und Schöffen

14.04.2026 online

DVS-BW in Kooperation mit dem VHS-Verband
Stefanie Heimpel, Franka Holl (Psychosoziale Prozessbegleiterinnen im Fachbereich Zeugen- und Prozessbegleitung, PräventSozial gGmbH) zum Thema Resilienz im Schöffenamt – Umgang mit psychosozialen Belastungen

18.04.2026 online

DVS-BW-Vorstandssitzung
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28.04.2026 Bildungsfahrt nach Karlsruhe

DVS-BW: Einblick in den deutschen Rechtsstaat und seine Institutionen: JVA Bruchsal, Stiftung Forum Recht, rechtshistorischer Stadtrundgang
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09.05.2026 Stuttgart Leonberg

DVS-BW Jahresmitgliederversammlung
Gaststätte am Engelberg in 71229 Leonberg
⇒ Einladung und die Möglichkeit zur Anmeldung folgen

Aktuelles

DVS-Kolleg online für Mitglieder

Unser Flyer

Mitglied werden

Aufnahmeantrag zur Mitgliedschaft

Richter ohne Robe

Band 37 | 2025-4

Schwerpunkt: Urkunden als Beweismittel | Gesellschaftspolitik | Strafvollzug
Inhaltsverzeichnis

Antrag: Bestellung Sonderausgabe, Aufnahme in Verteiler

Antrag zur Bestellung einer kostenlosen Ausgabe der Fachzeitschrift "Richter ohne Robe" 2023-3

Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess

Iberl Kinzig Grafik Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
Prof. Dr. Jörg Kinzig, Benedikt Iberl M.Sc.,
Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess,
Nomos Verlag, 175 Seiten. 54,00€, ISBN: 978-3-7560-0632-8
Inhaltsverzeichnis
DVS-Mitglieder erhalten auf E-Mailanfrage eine kostenfreie elektronische Ausgabe.

Eintrag als gemeinnütziger Verein auf der Bußgeldliste

Der Bund ehrenamtliche Richter/innen, Deutsche Vereinigung der Schöffe/innen, LV BW e.V. (DVS-BW) ist beim Oberlandesgericht Stuttgart im Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen eingetragen und darf nach entsprechendem Gerichtsurteil Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren empfangen.
Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen, 01.12.2023Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen, 01.12.2023, S. 22
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Mit „ZUKUNFTSGERICHTET“ die Justiz der Zukunft gestalten

Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.
In einer live übertragenen Auftaktveranstaltung hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges die Projektseite freigeschaltet und den offiziellen Startschuss für das Projekt gegeben. Im Rahmen von ZUKUNFTSGERICHTET wird im Verlauf des Jahres 2024 in verschiedenen Formaten ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt, um hierauf aufbauend zielgerichtet Entwicklungspläne und Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der Dritten Gewalt stützen zu können.
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Rechtshistorisches Museum in Karlsruhe

Die Konzeption der Dauerausstellung "Von Babylon zur heutigen Rechtsordnung" verbindet die Rechtsordnungen der alten Kulturen mit der neuzeitlichen Rechtsentwicklung.
Eine Sonderausstellung dokumentiert die Karlsruher Rechtsgeschichte in den Etappen der Rechtsentwicklung von der Stadtgründung bis zur Nachkriegszeit.
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Polizeimuseum in Stuttgart

Ein neues Polizeimuseum schafft Einblicke in ganz reale Kriminalfälle. Es erinnert z.B. an den "Hammermörder", die "Betonleiche" oder die RAF-Zeit und zeigt historische Arbeitsmittel.
Das Gruselkabinett der Kriminalgeschichte ist in einem Sicherheitsraum im Polizeipräsidium auf dem Stuttgarter Pragsattel untergebracht. Es ist nach Themen geordnet. Die Gegenstände - faszinierend und abstoßend zugleich - können ab März auf Anfrage besichtigt werden.

Presse-Infos

Die Zukunft der Justiz - die Ergebnisse des Bausteins „Online-Beteiligung"

Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. Nach einer live übertragenen Auftaktveranstaltung durch Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges wurde in verschiedenen Formaten ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt, um hierauf aufbauend zielgerichtet Entwicklungspläne und Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der Dritten Gewalt stützen zu können.
Die Ergebnisse der Online-Beteiligung sind bereits ausgewertet. Einen kurzen Rückblick auf die Beteiligung finden Sie hier und im Ergebnisbericht.

Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz

Justiz An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
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Cybersicherheit für Baden-Württemberg

Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg hat das Ziel, die Landesverwaltung, Städte und Gemeinden, Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Bürger für das Thema zu sensibilisieren und im Falle eines akuten Cybersicherheitsvorfalls zu unterstützen. Die Schwerpunkte der Behörde sind die Prävention, Detektion und Reaktion.
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Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und Kriminalitätserfahrungen

Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben an der Befragung teilgenommen.
Im Auftrag des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen führte das neu gegründete Institut für Kriminologische Forschung Baden-Württemberg (KriFoBW) an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg im Herbst 2023 erstmalig eine groß angelegte landesweite Sicherheitsbefragung durch. Schwerpunkte waren neben dem Sicherheitsempfinden der Menschen in Baden-Württemberg auch Kriminalitätserfahrungen und Zufriedenheit mit der Polizeiarbeit. Erste Ergebnisse zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten Opfer von versuchten Betrugsdelikten per SMS oder Telefon werden. Die geringe Anzeigequote von acht Prozent zeigt, dass die überwiegenden Fälle im sogenannten Dunkelfeld verbleiben, das heißt polizeilich nicht bekannt werden. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl besteht hingegen mit 72 Prozent die höchste Anzeigebereitschaft.
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Gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen

Baden-Württemberg und Hessen starten ein gemeinsames Projekt zur Anonymisierung von Urteilen mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Damit bleibt Baden-Württemberg beim Einsatz Künstlicher Intelligenz bundesweiter Vorreiter.
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der hessische Justizminister Roman Poseck haben am Landgericht Mannheim ein gemeinsames Projekt zur Anonymisierung von gerichtlichen Entscheidungen mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools „JANO“ soll nun ausgebaut und bereits im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden. Damit wird in Baden-Württemberg – neben „OLGA“ am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart und „Codefy“ am Landesgericht Hechingen – ein weiteres Tool der Künstlichen Intelligenz an den Gerichten im Einsatz sein.
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Anhörung im Rechtsausschuss zur Novelle Deutsches Richtergesetz, § 44b Absatz 1

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch, 17. Januar 2024, in einer Anhörung mit einer von der Bundesregierung geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (20/8761) befasst. Demnach sollen ehrenamtliche Richter und Schöffen künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen. So soll u.a. verhindert werden, dass rechte und rechtsextreme Gruppen ihre Anhänger dazu aufrufen, sich als Schöffen zu bewerben. Auch der Präsident unserer Bundesvereinigung, Andreas Höhne, wurde als Sachverständiger angehört.
Deutscher Bundestag zum Thema: "Sachverständige begrüßen Änderung des Richtergesetzes"
Stellungnahme Andreas Höhne, Präsident des DVS-Bundesverbandes

"Rechte Richter" – alles nur Einzelfälle?

Fachbuch von Joachim Wagner, deutscher Kriminologe und Justizjournalist
dpa/ast/LTO, Dr. Markus Sehl, 04.09.2021
Unterschätzt die Justiz die Gefahr durch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? Der Jurist und Journalist Joachim Wagner hat ein Buch geschrieben, das Spurensuche und Warnung ist. Und erklärt, warum die Politik nur zögerlich handelt.
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Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch

Justiz-Portal BW, 01.06.2022
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Beim sexuellen Missbrauch leidet das Kind doppelt: Es ist hilflos schrecklichen körperlichen Qualen ausgesetzt, und ausgerechnet die Person, von der es sich Schutz und Hilfe verspricht, stellt sich blind und taub und lässt den Täter gewähren.“ Zusammen mit Bayern bringt Baden-Württemberg bei der 93. Justizministerkonferenz einen Antrag ein, der auf eine Ausweitung des Strafrechts auf die Fälle zielt, in denen schutz- und aufsichtspflichtige Personen eine fremde Missbrauchstat durch grobes Fehlverhalten fördern.
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Maßregelvollzug in BW

Straftäter wegen Platzmangel auf freiem Fuß
dpa/ast/LTO-Redaktion, 30.05.2022
Bei Straftätern mit Suchtproblemen können Gerichte Maßregelvollzug anordnen - doch in Baden-Württemberg ist dieser völlig überlastet. Das führt im Extremfall dazu, dass Straftäter wieder freigelassen werden.
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Kopftuch auf Richterbank bleibt tabu

Ulf Vogler, dpa, 08.03.2018
München. Der Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Rechtsreferendarinnen dürfen keine religiösen Symbole tragen.
In bayerischen Gerichtssälen werden auch künftig neben den Richtern und Staatsanwälten keine Studentinnen mit Kopftüchern sitzen.
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Zeugenschutz in Baden-Württemberg

Von der Schwierigkeit, das Leben auf null zu stellen
Stuttgarter Zeitung, Arnold Rieger, 15.01.2017
Wer mit seiner Aussage hilft, Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu bringen, kann sich unter den Schutz einer neuen Identität begeben – doch das ist ist leichter gesagt als getan.
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Vier Tage Ewigkeit - als Journalist in der JVA

taz.de 23.02.2015 von Toni Schmitt
Der Journalist Toni Schmitt hat sich für vier Tage in der JVA Oldenburg einschließen lassen. ... seine Eindrücke: "Die kriminelle Suppe, in der ich vier Tage schwamm, besteht aus Menschen. Die meisten Gefangenen glauben nicht, dass der Knast sie 'besser' macht.
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Der Sozialstaat vor Gericht