Die Zusammenarbeit von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Richter*Innen ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems. Die Schulung bietet den Teilnehmenden eine fachliche Qualifizierung in verschiedenen Bereichen des Sozialrechts. Mit Hilfe von Beispielen aus der Praxis und aktuellen Urteilen werden die Teilnehmenden auf eine qualifizierte Ausübung ihrer Tätigkeit bei Gericht vorbereitet. Zusätzlich bietet die Schulung die Möglichkeit zum fachlichen Erfahrungsaustausch und zur Vernetzung der berufenen Sozialrichter*Innen in den DGB Regionen Nord – und Südwürttemberg.
| Leitung | Bärbel Mauch, Regionsgeschäftsführerin, DGB Südwürttemberg Dominik Gaugler, Gewerkschaftssekretär, DGB Nordwürttemberg |
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Termin |
Mi 03.07.2019 - 09:00–16:30 Uhr |
| Ort | Stadthalle Göppingen Märklinsaal Blumenstraße 41, 73033 Göppingen 07161 6504305 |
| Teilnahmegebühr | 90,- € kostenfrei für Mitglieder von DGB Gewerkschaften |
| Seminarnummer |
20190703BzG |
Seminarprogramm
Infos und Anmeldung
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.