Schöffenverband erwartet "große Probleme"

SWR dpa - SWR-Aktuell - 1.07.2017: Schöffen müssen genau wie Richter unparteiisch sein - aber nicht bei ihrer Kleidung. Während hauptamtliche Richter künftig auf religiöse Kleidungsstücke verzichten müssen, sind Schöffen davon ausgenommen. Der Landesverband Baden-Württemberg sieht das kritisch. Der Verband erwartet Auseinandersetzungen in den Gerichten wegen des Verbots religiöser oder politischer Symbole. "Ich sehe da große Probleme in der Zukunft", sagte der Landesvorsitzende des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Robert Gunderlach.
Klagen will der Verband nicht
Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare im Land dürfen künftig keine religiösen oder politischen Symbole im Gericht tragen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Stuttgarter Landtag Mitte Mai. Somit sind zum Beispiel Kopftücher für Berufsrichterinnen tabu. Andere Gruppen im Gericht, darunter Schöffen und Protokollanten, sind von dem Verbot ausgenommen. "Wir hätten uns gewünscht, dass wir nicht auseinanderdividiert worden wären." Eine Klage strebe der Verband aber nicht an, auch weil dies als Verein gar nicht möglich sei.
Besser wäre es Gunderlachs Ansicht gewesen, wenn auch die ehrenamtlichen Richter zur Neutralität verpflichtet worden wären.
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