Schöffenverband sieht Schlüssel für saubere Strafverfahren in Schöffenwahlen 2013
Der frühere Berliner Justiz-Staatssekretär kritisierte, dass in vielen Verfahren Absprachen zwischen Berufsrichtern, Verteidigern und Staatsanwaltschaft getroffen werden ohne die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter in Strafsachen. Obwohl nach dem Gesetz eine Absprache in öffentlicher Hauptverhandlung mitzuteilen sei, würden in vielen Fällen selbst die Schöffen nicht darüber informiert, dass es im Vorfeld der Hauptverhandlung zu einer Verständigung gekommen ist. Es sei auch keine Seltenheit, dass der Vorschlag, den das Gericht zur Verständnis mache, nicht mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit unter Einbeziehung der Schöffen zustande komme.
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.