Veranstaltung des DGB-Rechtsschutz
Am 28. und 29. April 2015 findet im Welcome Hotel Residenzschloss in Bamberg zum fünften Mal die bundesweite Fachveranstaltung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter statt. Sie wird seit 2006 im zweijährigen Turnus von der DGB Rechtsschutz GmbH durchgeführt.
Aktuelle Fragen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit werden auch in diesem Jahr den thematischen Rahmen der Fachtagung bilden.
Zielgruppe sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Landesarbeits- und Landessozialgerichte.
Die DGB Rechtsschutz GmbH würdigt mit großem Engagement die besonderen Leistungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter. Für den diesjährigen Diskurs stehen auch diesmal anerkannte Experten zur Seite, die dafür Sorge tragen, dass inhaltlicher Anspruch und Praxisorientierung Hand in Hand gehen.
Diese Veranstaltung wird von der Bundeszentrale für politische Bildung und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen als geeignet im Sinn § 46 Absatz 7 BPersVG und § 37 Absatz 7 BetrVG anerkannt.
Ausführliche Informationen zu den Inhalten und den Anmeldemodalitäten finden Sie als PDF und unter DGB Rechtsschutz GmbH.
Eine Anmeldung ist bis zum 13. März 2015 möglich.
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.