Der Umgang mit Menschen mit sexueller Präferenz zu Kindern
Ein Thema, das in den vergangenen Monaten verstärkt diskutiert wurde. Anstoß dazu gab das Ermittlungsverfahren, das Ende Januar 2014 gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Edathy wegen des Verdachtes des Besitzes von kinderpornografischem Bild- und Filmmaterial eingeleitet wurde.
Die Aktualität des Themas wird auch vor dem Hintergrund rechtlicher Veränderungen im Sexualstrafrecht deutlich.
Erst im September 2014 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Sexualstrafrechtes.
Am Freitag, dem 13.03.2015 findet zu diesem Thema eine Fachtagung im Stuttgarter Rathaus ab 9:00 Uhr statt.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung bis zum 27.02.2015 finden Sie hier.
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen weiterhin verbreitet sind und Laienrichter weiterhin zu wenig Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens haben. Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.